Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen hat Bund und Länder aufgerufen, einheitliche Sicherheitsstandards für Veranstaltungen zu schaffen und die Kosten für Maßnahmen zur Terrorabwehr zu übernehmen. Kufen verwies auf erhebliche Ausgaben der Stadt in den vergangenen Jahren und sagte, Terrorabwehr dürfe nicht länger kommunale Aufgabe sein.
Mehr als zwei Millionen Euro für Sperren seit 2018
Nach Angaben der Stadt hat Essen allein seit 2018 mehr als zwei Millionen Euro in sogenannte taktische Terrorsperren investiert. Diese Maßnahmen sind laut Kufen notwendig, um Weihnachtsmärkte, Stadtfeste und andere Veranstaltungen vor Angriffen zu schützen. Die Märkte und Veranstaltungen bezeichnete der Oberbürgermeister als Teil der kulturellen Identität der Stadt.
Einheitliche Vorgaben als Antwort auf uneinheitliche Anforderungen
Kufen begrüßte die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einheitlichen Sicherheitsstandards für Veranstaltungen in Deutschland. Er kritisierte, dass Sicherheitsanforderungen derzeit von Stadt zu Stadt und von Land zu Land unterschiedlich seien. Kufen forderte klare und verbindliche Vorgaben, die bundesweit gelten und für alle Kommunen unabhängig von ihrer Größe oder Finanzkraft verbindlich sind.
Forderung nach klaren Zuständigkeiten und Finanzierung
Für Kufen ist zentral, dass die Verantwortung und die Finanzierung in der Terrorabwehr geklärt werden. „Terrorabwehr ist keine kommunale Aufgabe“, sagte er und ergänzte, die damit verbundenen Kosten dürften nicht weiter den Städten aufgebürdet werden. Wenn Städte Maßnahmen ergreifen, die in erster Linie der Abwehr terroristischer Gefahren dienten, müssten Bund und Länder auch die Finanzierung übernehmen, forderte der Oberbürgermeister.
Mit Blick auf die Sicherheit von Weihnachtsmärkten und Stadtfesten appellierte Kufen an Bund und Länder, Zuständigkeiten klar zu regeln, einheitliche Standards zu schaffen und eine verlässliche Finanzierung für alle Maßnahmen der Terrorabwehr sicherzustellen. Nur so lasse sich seiner Ansicht nach dauerhaft die Durchführung sicherer Veranstaltungen im öffentlichen Raum garantieren.
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